Etwas mehr als ein Viertel der erwachsenen Wohnbevölkerung in der Schweiz besitzt keinen Schweizer Pass ‒ und damit kein Stimmrecht auf Bundesebene. Betroffen sind etwa 2,5 Millionen Menschen. Das Forschungsprojekt «PROMO Citoyen» untersucht, wie Gemeinden die politische Teilhabe dieser vielfältigen Bevölkerungsgruppe stärken können ‒ auch jenseits der Stimmrechtsfrage.

Text: Tatjana Schädler, Dario Wellinger / Bild: Gemeindeverwaltung La Punt Chamues-ch

Die Schweiz ist stolz auf ihre direkte Demokratie. Kein anderes Land der Welt bietet seinen Bürgerinnen und Bürgern vergleichbare Mitbestimmungsrechte. Doch ausgerechnet dieses Vorzeigemodell hat eine begrenzte Reichweite: Jede vierte erwachsene Person, die dauerhaft in der Schweiz lebt, arbeitet und Steuern zahlt, darf nicht mitentscheiden. Die Politikwissenschaft spricht vom «Exklusionsparadoxon» der direkten Demokratie ‒ weitreichende Mitbestimmung für die einen, fehlende politische Teilhabe für die anderen.

Die Zahlen sind eindrücklich: In Gemeinden wie Spreitenbach (AG) oder Kreuzlingen (TG) hat über die Hälfte der erwachsenen Bevölkerung keinen Schweizer Pass. In Buchs (SG) sind es gut 40 Prozent. Eine knappe Mehrheit oder gar eine Minderheit trifft dort also die politischen Entscheide. Demokratische Teilhabe war in der Schweiz schon immer ein Recht, das allerdings teilweise erst erkämpft werden musste. Das bekannteste Beispiel sind die Frauen, die ihr Stimm- und Wahlrecht auf Bundesebene erst 1971 erhielten.

Eine Frage mit unterschiedlicher Resonanz

Bereits heute ermöglichen einige Schweizer Gemeinden und Kantone auch Ausländerinnen und Ausländern eine politische Mitsprache. Die Regelungen unterscheiden sich je nach Kanton: Fünf Westschweizer Kantone ‒ Neuenburg, Jura, Waadt, Freiburg und Genf ‒ kennen das Ausländerstimmrecht auf Gemeindeebene. Neuenburg gewährt es bereits seit 1849. In der Deutschschweiz beschränkt sich das Recht auf einzelne Gemeinden in den Kantonen Appenzell Ausserrhoden und Graubünden, wo die Kantonsverfassung den Gemeinden die Entscheidung überlässt. Auch Basel-Stadt kennt diese Möglichkeit, doch hat bisher keine Gemeinde davon Gebrauch gemacht. In Graubünden haben über 30 Gemeinden das Ausländerstimmrecht eingeführt ‒ darunter Arosa, wo Gemeindepräsidentin Yvonne Altmann berichtet, das Stimmrecht führe «zu einer stärkeren Integration», weil sich Ausländerinnen und Ausländer ernst genommen fühlen. Doch die Abstimmung in St. Moritz im Jahr 2021, bei der das Stimmrecht deutlich verworfen wurde, zeigt: Der politische Widerstand in der Deutschschweiz bleibt gross.

Und selbst dort, wo das Recht existiert, wird es kaum genutzt. In Neuenburg liegt die Stimmbeteiligung der ausländischen Bevölkerung bei rund 16 Prozent, in Genf bei etwa 23 Prozent. Das ist jeweils deutlich unter den Werten der Schweizer Stimmberechtigten. Dies hat auch mit der fehlenden politischen Sozialisierung zu tun: Fehlende Information, Sprachbarrieren und mangelndes Wissen über das komplexe Schweizer System verstärken die Zurückhaltung. In der Bündner Gemeinde La Punt-Chamues-ch etwa nutzen laut Gemeindeschreiber Urs Niederberger nur vier bis sechs von rund 40 berechtigten ausländischen Personen ihr Stimmrecht. Es ergibt sich eine Wechselwirkung: Wer nicht wählen darf, informiert sich weniger über Politik ‒ und wer sich weniger informiert, wählt auch dann nicht, wenn er dürfte.

Genau hier setzt das Anfang 2026 gestartete Forschungsprojekt PROMO Citoyen an. Das Gemeinschaftsvorhaben der FH Graubünden (Zentrum für Verwaltungsmanagement), der ZHAW Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (Institut für Integration und gesellschaftliche Teilhabe) und der Schweizerischen Gemeinnützigen Gesellschaft wird unter anderem vom Staatssekretariat für Migration und der Stiftung Mercator finanziert. Das Projekt reiht sich in die Forschungsreihe des Zentrums für Verwaltungsmanagement ein, das mit Plus 65, PROMO 35 und PROMO Femina bereits die politische Partizipation von Seniorinnen und Senioren, jungen Erwachsenen sowie Frauen in den Gemeinden untersucht hat. Nun steht die Teilhabe der ausländischen Wohnbevölkerung im Zentrum. In einem eigenen Modul des Projekts werden zudem die Zweitheimischen betrachtet ‒ eine Gruppe, die ebenfalls dauerhaft in einer Gemeinde präsent ist, dort Steuern zahlt, aber politisch kaum eingebunden wird.

Vielfalt nicht nur gelebt, sondern auch politisch gehört

Das Ziel des Projekts «PROMO Citoyen» geht bewusst über die polarisierende Stimmrechtsdebatte hinaus. Ziel ist es, basierend auf einer umfassenden Bedürfnisanalyse ein konkretes Instrumentarium für die Gemeinden zu entwickeln. Entstehen sollen praktisch umsetzbare Guidelines, die vor Ort die Mitsprache und Mitgestaltung der gesamten Migrationsgesellschaft verbessern. Dadurch soll nicht nur die politische Teilhabe gestärkt, sondern auch die Akzeptanz politischer Entscheide erhöht und die Integration verbessert werden. Denkbar sind Integrationskommissionen, digitale Dialogplattformen, vereinfachte Kommunikation in mehreren Sprachen, Informationsveranstaltungen oder die Einladung von Nicht-Stimmberechtigten als Gäste an die Gemeindeversammlung. Welche dieser Möglichkeiten in der Praxis tatsächlich funktionieren, wurde bisher kaum systematisch untersucht. In einem ersten Schritt werden deshalb Interviews mit Fachpersonen, Gemeindevertreterinnen und -vertretern sowie Nicht-Stimmberechtigten geführt. Darauf aufbauend folgt eine breit angelegte quantitative Befragung der ausländischen Wohnbevölkerung. Aus den Erkenntnissen sollen Handlungsempfehlungen abgeleitet werden. Die bisherige Forschung deutet darauf hin, dass sich der Aufwand lohnt. Studien von Hainmueller, Hangartner und Pietrantuono (2015) zeigen, dass die Einbürgerung die langfristige politische Integration von Zugewanderten fördert. Eine Studie von Kayran und Nadler (2022) belegt zudem, dass die Einführung des Ausländerstimmrechts die Stimmbeteiligung von Bürgerinnen und Bürgern mit Migrationshintergrund erhöht. Politische Teilhabe gibt der lokalen Demokratie neuen Anstoss. Dieser Befund lässt angesichts des vielerorts beklagten Kandidierendenmangels für kommunale Milizämter aufhorchen.

Die Bevölkerung der Schweizer Gemeinden ist heute vielfältig zusammengesetzt. Doch die politische Mitsprache bildet diese Realität nicht ab. «PROMO Citoyen» will dazu beitragen, dass Vielfalt nicht nur gelebt, sondern auch politisch gehört wird. Konkrete, zu entwickelnde Massnahmen sollen den Gemeinden Ideen zur Einbindung aufzeigen. Statt weiter über die Temperatur des Wassers zu debattieren, baut «PROMO Citoyen» Brücken, über die man trockenen Fusses ans andere Ufer gelangt.
 

Beitrag von

Tatjana Schädler, Wissenschaftliche Projektleiterin, Zentrum für Verwaltungsmanagement

Dario Wellinger, Dozent, Zentrum für Verwaltungsmanagement