Im Auftrag des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) hat das Zentrum für wirtschaftspolitische Forschung (ZWF) der HTW Chur die wirtschaftliche Wirkung der Ausnahmeregelung vom Cassis-de-Dijon-Prinzip (nachfolgend CdD-Prinzip) für Holzprodukte und für naturbelassene Holzpellets untersucht. Im ersten Fall lassen sich systematische und substantielle Preiseffekte feststellen.

Auf Basis des CdD-Prinzips können Produkte, die den Produktvorschriften der Europäischen Union oder des EWR entsprechen und dort rechtmässig in Verkehr sind, auch in der Schweiz ohne weitere Anpassungen und zusätzliche Kontrollen frei zirkulieren. Von diesem Prinzip nimmt das Bundesgesetz über die technischen Handelshemmnisse bestimmte Produktkategorien aus. Die Verordnung über das Inverkehrbringen von Produkten nach ausländischen Vorschriften schliesst folgende Holzprodukte vom CdD-Prinzip aus:

• Holz und Holzprodukten ohne Deklaration
• Naturbelassene Holzpellets und –briketts, sofern sie die Anforderungen der Luftreinhalteverordnung nicht erfüllen.

Diese Ausnahmen vom CdD-Prinzip stellen aus ökonomischer Sicht nicht-tarifäre Handelshemmnisse dar. Diese dürften den Import der betroffenen Güter erschweren, so dass die Ausnahmen vom CdD-Prinzip zu höheren Preisen in der Schweiz im Vergleich zum Ausland führen dürfte.

Diese These wurde in der Untersuchung bestätigt. Bei deklarierten Holzprodukten ist der Preisaufschlag gegenüber dem deutschen Preis für das identische Produkt in der Schweiz durchschnittlich zwischen elf und sechzehn Prozentpunkte grösser als bei ungenau deklarierten oder nicht deklarationspflichtigen Produkten. Eine mögliche Erklärung liegt darin, dass die Deklarationspflicht arbeitsteilige Produktionsprozesse erschwert und deshalb die Preisaufschläge für Lieferungen in die Schweiz erhöht.

Auch für naturbelassene Holzpellets sind erhebliche Preisdifferenzen zwischen der Schweiz und den europäischen Nachbarstaaten festzustellen. Dennoch liegt die Ursache dieser Preisunterschiede nicht in der Ausnahmeregelung vom Cassis-de-Dijon-Prinzip, da europaweit ausschliesslich zertifizierte Holzpellets gewerbsmässig gehandelt werden, für welche das Cassis-de-Dijon-Prinzip gilt. Hinweise legen nahe, dass der Mehrwertsteuerausgleich und Grenzabfertigungsformalitäten Transaktionskosten verursachen, welche eine internationale Preisangleichung von zertifizierten Holzpellets erschweren. Zudem ist zu vermuten, dass die schweizerische Deklarationspflicht aufgrund ihrer aufwändigeren Rückverfolgung arbeitsteiliger Produktionsprozesse erschwert, beispielsweise den schnellen Wechsel bei Holzlieferanten.

Vor diesem Hintergrund erscheint die Aufhebung der Ausnahmeregelung vom Cassis-de-Dijon-Prinzip bezüglich der Deklarationspflicht für Holzprodukte und eine Übernahme der Regelung der Europäischen Union überlegenswert.

Im Rahmen des Themenschwerpunkts «Sollen die Importe in die Schweiz erleichtert werden?» ist zu dieser Studie ein Artikel in der Volkswirtschaft erschienen.